Der 07. Oktober 2023 ist der tödlichste Tag in der Geschichte Israels, an dem 1400
wehrlose jüdische Menschen brutal ermordet und hingerichtet wurden. Viele Jüd*innen
wurden gefoltert und vergewaltigt, über 220 Jüd*innen wurden verschleppt. Die
Terrororganisation Hamas brachte nicht nur unvorstellbares Leid nach Israel, sondern
auch zu den Menschen im Gazastreifen. Die Hamas nimmt den Tod von Zivilist*innen
unter den Palästinenser*innen billigend in Kauf. Die Folgen dieses schrecklichen
Terrorangriffs sind auch in unserem Land zu spüren. Der Anschlag auf die Berliner
Synagoge und der öffentlich zur Schau gestellte Antisemitismus verunsichern Jüd*innen
in unserem Land, sodass sie ein Leben in Deutschland wieder in Frage stellen.
Jüdische Einrichtungen müssen jetzt verstärkt durch die Polizei geschützt werden. Wir
verurteilen jeglichen Antisemitismus und Antizionismus.
Wir stehen solidarisch Seite an Seite mit jüdischen Mitbürger*innen in unserem Land
und werden nicht zulassen, dass Jüd*innen sich im Alltag nicht mehr sicher fühlen.
Der Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus ist Teil unserer
sozialdemokratischen DNA. Für uns ist klar: Die Sicherheit Israels ist deutsche
Staatsraison, sie ist unsere menschliche und historische Verpflichtung. Der Kampf
gegen Antisemitismus und Antizionismus – für das Nie Wieder – ist
Bürger*innenpflicht.
Wir sind zutiefst besorgt über die Ergebnisse der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-
Stiftung, die feststellt, dass ein hoher Prozentsatz der Bürger*innen
jüd*innenfeindlichen Standpunkten zustimmt.
In einem Land, in dem es rechtsextreme Kräfte in den Parlamenten gibt, in dem es
Demonstrationen gegen das jüdische Volk gibt, in dem Lehrkräfte, die sich gegen
rechte Entgleisungen stellen, erheblich angefeindet werden, so dass sie Arbeits- und
Wohnort wechseln müssen, in diesem Deutschland ist „Nie Wieder“ JETZT!
Wir erwarten von allen Konfliktparteien, dass sie sich an die UN-Konventionen halten und besonders Zivilistinnen und Zivilisten schützen.
Wir werden Politik- und Philosophieunterricht flächendeckend in Deutschland stärken.
Möglichst alle Schüler*innen sollen die Chance erhalten im Laufe ihrer
Bildungslaufbahn eine Gedenkstätte zu besuchen, einen entsprechenden
Freiwilligendienst machen zu können oder auch einen Austausch nach Israel zu machen.