Am 25. und 26. November traf sich der AfB-Bundesauschuss zu seiner turnusmäßigen Sitzung im Berliner Willy-Brandt-Haus.
Die AfB ist engagiert, gut in Form und will wieder zum führenden Netzwerk der SPD in bildungspolitischen Fragen werden – das hat sie auch bei diesem Bundesausschuss mit lebhaften Diskussionen wieder unter Beweis gestellt.
Der AfB Bundesvorstand erstellte für diese Sitzung ein Papier, in dem Positionen für die weitere Arbeit der AfB vorgestellt wurden. Die Vorschläge zu den Themenbereichen Digitalisierung, Aufstieg durch Bildung, Berufliche Bildung, Inklusion, Investitionen in Frühkindliche Bildung, Bildungsfinanzierung, Weiterentwicklung des Schulsystems, Magnetschulen, Migration, Ganztagsschule, Anerkennung für soziale Berufe, Schul(um)bauprogramm und Studierbarkeit an den Hochschulen wurden an Stationen in einem World Cafe von den Delegierten intensiv und auch kontrovers diskutiert.
Die Beiträge wurden von den gastgebenden Bundesvorstandsmitgliedern aufgenommen für die weitere Arbeit in Arbeitsgruppen zu diesen Themen. Ziel ist es, aus den Vorlagen, Beiträgen und den Diskussionen in den Arbeitsgruppen Beschlussvorlagen für die nächsten Bundesausschüsse und / oder die nächste Bundeskonferenz zu entwickeln. Über die AfB Landesverbände bekommen alle AfB Mitglieder eine Einladung, sich an diesen Arbeitsgruppen zu beteiligen.
Im Rahmen des Bundesausschusses wurde der Arbeitskreis „Modernes Lernen in einer digitalen Welt!“ unter der Leitung vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden Mathias Kocks gegründet. Dem voraus gegangen waren zwei spannende Vorträge, die in das Thema einführten.
Die Journalistin Sandra Goetz führte in das Thema „Neue digitale Welt“ ein. Neben der geschichtlichen Entwicklung des Internets, zeigte sie außer den Gefahren dieses Mediums vor allem die Chancen der Digitalisierung auf. Besonders kritisch machte Goetz darauf aufmerksam, dass besonders Kinder und Jugendliche nicht mehr in der Lage wären, zwischen Nachrichten und Werbung, die sie über das Internet beziehen, differenzieren zu können. Damit leitete Sandra Goetz zum zweiten Vortrag über, der von der SPD-Bundestagsabgeordneten Saskia Esken zum Thema „Der Weg in die digitale Bildung“ gehalten wurde. Unter anderem ist Saskia Esken im Ausschuss für digitale Bildung und gilt als Spezialistin in ihrem Gebiet. Sie wies darauf hin, dass sich der Arbeitsmarkt in einem extremen Wandel in Richtung einer digitalen Welt befände und sie stellte zu Recht die Frage, was Kinder und Jugendlich lernen müssen, um sich in dieser veränderten Welt zurecht zu finden. Sehr deutlich machte sie, dass es nicht nur (aber auch) um die materielle Ausstattung von Bildungseinrichtungen gehen dürfe, sondern vor allem um die Vermittlung von
entsprechenden Kompetenzen.
Der neu gegründete Arbeitskreis, wird sich dies sicherlich als zentrale Fragestellung zur Aufgabe machen. Mathias Kocks, der die Arbeitsgruppe leiten wird, machte vor allem deutlich, dass die einzelnen AfB-Landesverbände gerne Menschen mit entsprechender Fachkenntnis oder Interesse an der Arbeit bei ihm melden könnten.
Ganz aktuell befasste sich die AfB im Bundesausschuss mit der Frage, ob Kinderrechte in das Grundgesetz gehören. Die Mitglieder bejahten dies einstimmig, und fassten folgenden Beschluss, der auch als Pressemitteilung unter https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/ulfdaude-
kinderrechte-gehoeren-ins-grundgesetz/27/11/2016/ veröffentlicht wurde:
Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, damit künftig die Interessen von Kindern mit Vorrang berücksichtigt und im deutschen Rechtssystem gestärkt werden. Bislang werden Kinder im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zwar in Artikel 6 erwähnt. Sie sind jedoch nur „Regelungsgegenstand“ der Norm: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“ (Art.6 GG, Absatz 2). Dass Kinder als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten zu achten und in der Gesellschaft zu beteiligen sind, entspricht noch nicht durchgängig der allgemeinen öffentlichen Meinung, der täglichen Praxis in Elternhaus und Schule, in öffentlichen Einrichtungen sowie in Verwaltung und Politik. Beteiligung von Kindern ist aber ein zentraler Wert in einer demokratischen Gesellschaft. Beteiligungsinteressen von Kindern dürfen gerade im Hinblick auf eine zukunftsfähige Gesellschaft nicht außer Acht gelassen werden.
Der AfB-Bundesausschuss unterstützt daher die Position des Aktionsbündnisses Kinderrechte (Deutscher Kinderschutzbund, Deutsches Kinderhilfswerk, Deutsche Liga für das Kind, UNICEF) nachdrücklich, die Rechte der Kinder wie folgt in einem neu zu schaffenden Artikel 2a in das Grundgesetz aufzunehmen:
1. Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit.
2. Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes. Sie unterstützt die Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag.
3. Jedes Kind hat das Recht auf Beteiligung in Angelegenheiten, die es betreffen. Seine Meinung ist entsprechend seinem Alter und seiner Entwicklung in angemessener Weise zu berücksichtigen.
4. Dem Kindeswohl kommt bei allem staatlichen Handeln, das die Rechte und Interessen von Kindern berührt, vorrangige Bedeutung zu.
Der Bundesvorstand und die Delegierten aus den Ländern zeigten sich am Ende der Sitzung zufrieden mit den Ergebnissen und gingen, so der Eindruck, mit neuer Motivation in den beginnenden Wahlkampf, in dem die AfB beabsichtigt, eine aktive Rolle zu spielen. So sind mehrere Veranstaltungen in Planung, die in Abstimmung mit dem Parteivorstand stattfinden werden. Schwerpunkt wird sein, Multiplikatoren und Zielgruppen der AfB anzusprechen und als PartnerInnen zu gewinnen.
Im Rahmen der Bundesvorstandssitzung vor diesem Bundesausschuss hat Generalsekretärin Katarina Barley deutlich gemacht, dass das Thema Bildung einen zentralen Stellenwert im Wahlkampf der SPD haben wird, und dass der Parteivorstand eng mit der AfB zusammenarbeiten möchte, um die Bildungsthemen in die Bevölkerung zu tragen. Im Anschluss an die Bundesvorstandssitzung erschien eine Pressemitteilung, in der die Generalsekretärin betonte, dass gute Schulen wichtig für gute Bildung seien.
Die Pressemitteilung kann hier nachgelesen werden:
https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/katarina-barley-und-ulf-daude-bildungist-
der-schluessel-fuer-sozialen-aufstieg/25/11/2016/
Wir freuen uns auch auf Eure Mitarbeit und wünschen Euch eine schöne Weihnachtszeit, einen guten Rutsch ins neue Jahr und einige erholsame Tage für neuen Schwung für bessere Bildungspolitik 2017: Zukunft, Chancen, Gerechtigkeit für alle: Gestalten wir gemeinsam erfolgreiche Wege zu unseren Zielen!
Ulf Daude, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung
