SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat diese Woche – gemeinsam mit den sieben SPD-Ministerpräsidenten – verdeutlicht, dass die SPD geschlossen für mehr Kompetenzen des Bundes in der Bildung einstehen will. Daher soll das Kooperationsverbot in der Bildung komplett fallen.
„Lange Zeit blieben uns aufgrund des Kooperationsverbotes in der Bildung als Bund die Hände gebunden. Diese Legislatur hat die SPD bereits erreicht, dass das Kooperationsverbot gelockert wurde. Nun wollen wir Sozialdemokraten noch mehr: und zwar dass auch der Bund den Ländern helfen darf, Bildung im ganzen Land besser zu machen. Deshalb werden wir das Kooperationsverbot vollständig abschaffen, indem wir eine neue Gemeinschaftsaufgabe Bildung schaffen. Dies bedeutet, dass wir eine ‚Nationale Bildungsallianz von Bund, Ländern und Kommunen‘ schmieden. Wir wollen einfach mal anpacken, damit alle Schulen wieder zu Orten werden, an denen unsere Kinder auch gerne lernen“, erklären der Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker, Martin Rabanus und Ulf Daude, Vorsitzender des Bundesvorstandes der AfB.
Der kommunale Investitionsstau bei Schulen beläuft sich auf 34 Milliarden Euro. Das Schulinvestitionsprogramm, das Martin Schulz im Rahmen der nationalen Bildungsallianz vorgeschlagen hat, hilft Kommunen – besonders den finanzschwachen. So soll der Bund bis 2021 mindestens 12 Milliarden Euro für bessere Schulen bereitstellen. Damit startet das größte Schulprogramm des Bundes aller Zeiten. Ein solcher Schub ist jetzt wieder nötig, um Deutschland zum Bildungs- und Qualifikationsland Nr. 1 in Europa zu machen. Auch die Länder werden sicherstellen, dass sie ihre Anstrengungen für gute Bildung weiter verstärken. So ist es erklärte Ziel, 1 Million zusätzliche Plätze an Ganztagsschulen und einen Rechtsanspruch darauf zu schaffen. All das geht jedoch nur, sofern wir das Kooperationsverbot abschaffen.
Jedes Land macht derzeit seine eigene Schulpolitik mit eigenen Lehrplänen und Materialien. Die SPD fordert mehr bundesweite Bildungsstandards, damit Leistungen vergleichbarer werden. Der Bund soll bei Schulen endlich wieder mitreden dürfen. Daher brauchen wir mehr Kompetenzen des Bundes, um gemeinsam mit den Ländern Schulen modernisieren und Chancengleichheit gewährleisten zu können.
Die SPD wird in Kita, Schule und Ausbildung investieren – anders als die CDU/CSU. Für gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule, ausreichende Ganztagsschulplätze, moderne und bestens ausgestattete Schulen sowie mehr schulische Sozialarbeit – denn dafür stehen die Sozialdemokraten!