#MehrBildungwagen!
Liebe Genoss*innen, liebe Bildungsinteressierte,
bevor dieses herausfordernde Jahr 2022 zu Ende geht, möchten wir uns bei Euch für die gute Zusammenarbeit unter den besonderen Bedingungen des Jahres ganz herzlich bedanken und Euch berichten, was sich in den letzten Monaten auf unserer Seite getan hat.
Am 19. November gab es eine weitere Premiere, die für alle ganz neue Eindrücke geboten hat. Zum ersten Mal fand eine Bundesausschusssitzung der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in hybrider Form statt. Dafür, dass alles so reibungslos funktioniert hat, danken wir den guten Geistern im Willy-Brandt-Haus und all denen, die sich auf das Abenteuer eingelassen haben, digital dabei zu sein.
Auch eine unserer stellvertretenden Vorsitzenden konnte aus persönlichen Gründen nicht nach Berlin reisen, und schildert das Erleben auf der anderen, der digitalen Seite so:
„Bundesausschuss von zu Hause
Es gibt die unterschiedlichsten Gründe, weshalb es einem/einer gewählten Delegierten oder einem Vorstandsmitglied einmal nicht möglich ist nach Berlin zu reisen. Corona hat uns gelehrt, dass es auch nicht immer unbedingt notwendig - wenn es auch vielleicht schöner und geselliger – ist, vor Ort an Sitzungen teilzunehmen.
Mit großer Freude, Dankbarkeit und Interesse konnte ich dem Bundesausschuss im November von zu Hause aus verfolgen und daran auch aktiv teilnehmen.
Die Bild- und Audioqualität waren sehr gut, die eigene Möglichkeit von Redebeiträgen gegeben. Hier gilt mein Dank insbesondere dem Willy-Brandt-Haus für die Organisation dieser technischen Möglichkeit.“
Anna Kristina Schönbach
Wie immer hatten wir spannende Gäste, die uns in ihre jeweiligen Themengebiete eingeführt haben und konnten zudem verschiedene Stellungnahmen verabschieden.
Bildungswerk der Schülervertretungen
Johannes Kirchhof vom Bildungswerk der Schülervertretungen machte den Auftakt und hat uns plastisch die Sicht der Dinge aus der Perspektive der jungen Leute nahegebracht. Prompt kam es dann auch zu lebhaften Diskussionen und Nachfragen.
Das Bildungswerk für Schülervertretung und Schülerbeteiligung e.V. (SV-Bildungswerk) ist ein Verein von Schüler*innen und Jugendlichen. Mit ihrer Arbeit wollen sie Schüler*innen darin stärken, ihre Belange, Ideen und Sichtweisen aktiv in Schule und Gesellschaft einzubringen. Johannes stellt den Verein und dessen Arbeit vor und betont, dass diese mit der Veränderung im Lebensraum Schule beginnt. Das Kernanliegen des Vereines sei es, Demokratie nicht als Worthülse oder abstraktes Konstrukt zu begreifen, sondern selbst mitzugestalten. In ihren Projekten ermutigen sie deshalb Jugendliche darin, die Gestaltung von Schule und Zukunft nicht nur »Erwachsenen« zu überlassen, sondern gemeinsam lebensnotwendige Neuerungen zu starten und Schwung in die Bildungslandschaft zu bringen. Neben ihrem bundesweiten SV-Berater*innen-Netzwerk, engagiert sich der Verein auch im Themenfeld der Bildung für nachhaltige Entwicklung und des Klima-Wandel. Sie bilden Schüler*innen aus ganz Deutschland zu Multiplikator*innen aus. Mit ihrem Wissen und ihrem Methodenkoffer unterstützen sie Schüler*innen in Seminaren und Klima-Workshops. Sie stärken auf Augenhöhe die Arbeit von Schülervertretungen und zeigen Beteiligungsmöglichkeiten an Schulen auf.
Nach dem Vortrag erhielten die Genoss*innen die Gelegenheit Rückfragen zu stellen und mit Johannes in einen Dialog zu gehen.
Wir werden den Kontakt zu den Schüler*innen und das Thema „Demokratie in der Schule“ weiter pflegen!
Ein weiterer Antrag kam aus den Reihen des Bundesvorstandes der AfB und thematisierte die bildungspolitische Entwicklung im Rahmen des Bundesprogrammes „Sprach-Kitas“. Dabei wurde die enttäuschende Entwicklung angesprochen und die Verantwortung der Länder hervorgehoben, zeitnah Strukturen zu etablieren und ihrer Zuständigkeit entsprechend zu handeln. Die AfB wird sich auch weiterhin für eine qualitative frühkindliche Bildung aussprechen und den Prozess kritisch-konstruktiv begleiten."
GEW Gutachten zum Königsteiner Schlüssel - Referate, Beschluss
Am Nachmittag wurde auf Wunsch einiger AFB-Landesverbände das Thema GEW-Gutachten behandelt. Digital war uns Prof. Horst Weishaupt vom DIPF, einer der Verfasser des Gutachtens im Auftrag der GEW zu einer anderen Verteilung von Bundesmitteln an die Länder, zugeschaltet. Prof. Weishaupt stellte uns eine Alternative zum Königsteiner Schlüssel vor.
Der Königsteiner Schlüssel regelt bisher die Verteilung von Finanzen des Bundes an die Länder. Er richtet sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl. Die ursprüngliche Intention, die Länder mit einem höheren Steueraufkommen tragen größere Finanzierungslasten, wird ins Gegenteil verkehrt, wenn finanzkräftige Länder einen größeren Anteil der Zuwendungen des Bundes an die Länder erhalten. Der Königsteiner Schlüssel ist deshalb für die Verteilung von Bundesmitteln auf die Länder im schulischen Bereich, insbesondere vor dem Hintergrund des Abbaus von sozialen Benachteiligungen, nicht geeignet. Wie Beispiele zeigen, verstärkt er sogar die Ungleichheit.
Eine Alternative zum Königsteiner Schlüssel muss auf der Basis von aktuellen und bundesweit verfügbaren bevölkerungs-, schul-, sozial-, und finanzstatistischen Daten der Länder zielgruppenspezifisch berechnet werden. Ein neuer Schlüssel muss mehr Bildungsgerechtigkeit und Abbau von sozialen Benachteiligungen im schulischen Bereich herstellen und die soziale Lage in den Ländern und in der Schülerpopulation berücksichtigen.
Die Verfasser des Gutachtens entschieden sich für einen vierdimensionalen Multiplen Benachteiligungsindex (MBI) mit neun Indikatoren. Dieser vorgeschlagene Verteilungsschlüssel würde zu einer deutlich verbesserten Mittelverteilung an die Länder führen. Er ist zwar komplex, weil Ost/West und Stadtstaat/Flächenland- Unterschiede berücksichtigt werden mussten, berücksichtigt aber unterschiedliche Problemlagen zwischen den Ländern.
Im Zusammenhang mit dem „Startchancen-Programm“ der Bundesregierung wird zunehmend gefordert, die Bundesmittel den deutschlandweit insgesamt vorgesehenen 8000 Schulen nach länderübergreifend einheitlichen Bedarfskriterien zur Verfügung zu stellen. Das Gutachten beschreibt einen Weg, wie dies über einen Schulsozialindex ermöglicht werden kann. So könnten die Mittel des „Startchancen-Programms“ wirklich den Schulen zugewiesen werden, die sie benötigen. Ohne eine bedarfsdifferenzierte Schulfinanzierung durch die Länder wird der Nutzen begrenzt bleiben Bisher erhalten Schulen unter sozial schwierigen Bedingungen Personal nach dem „Gießkannenprinzip“ ohne nennenswertes zusätzliches Personal für ihre soziale Spezifik. Diese Schulen benötigen bis zu 50% mehr Personal, wie das in Hamburg bereits mit 6 Sozialindex-Abstufungen praktiziert wird.
Korbinian Holder vom Hauptstadtbüro der GEW sprach sich in einem eigenen Statement für eine Umsetzung der Ergebnisse des Gutachtens aus.
Am Ende der Diskussion stimmte der Bundesausschuss für eine Resolution, mit der er sich an Bund und Länder wendet, wonach bei künftigen Bund-Länder-Programmen die Mittel nicht mehr nach dem Königsteiner Schlüssel, sondern nach spezifischen, MBI-basierten Schlüsseln verteilt werden sollen, so, dass mit den Mitteln auch Bildungsbenachteiligungen bundesweit abgebaut bzw. ausgeglichen werden können.
oder auf der GEW-Seite den Suchbegriff Bundesmittel Verteilung eingeben.
Bundeselternrat
Im weiteren Verlauf des Nachmittags konnte wir dem Vortrag der Vorsitzenden des Bundeselternrates (BER), Christiane Gotte, lauschen. Sie hat uns die Organisation und die Tätigkeit des Bundeselternrates nähergebracht. Die Verbindung zum Bundeselternrat besteht schon seit vielen Jahren – unsere heutige stellvertretenden AfB-Vorsitzende Meike Jensen war dort selbst lange Jahre aktiv. Wir wollen diesen Draht auch in Zukunft eng pflegen. Als nächstes ist ein Besuch von uns beim Bundeselternrat in Planung.
Im Anschluss an die Vorträge gab es erneut lebhafte inhaltliche Debatten zu aktuellen Themen.
Der Bundesausschuss sprach sich dabei für die Einrichtung einer gemeinsamen Lernplattform aller Bundesländer aus, die das Lernen mit digitalen Medien unterstützen soll. Der AfB-Bundesvorstand wird sich dafür bei der Bundestagsfraktion als Bund-Länder-Projekt stark machen
Wir bedanken uns herzlich bei der AfB Sachsen und Sigfried Kost für den Impuls und die Vorbereitung. Den Impuls nehmen wir gerne auf.
Auch der Bereich Wissenschaft und Forschung, sowie Hochschule kam nicht zu kurz.
Die AfB setzt sich für die Verstetigung der Finanzierung von Forschungsprojekten und den internationalen Austausch von Studierenden ein.
Die AfB Niedersachsen hatte dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt und eine Beschlussvorlage vorbereitet. Durch die Diskussion ergaben sich weitere Aspekte, sodass wir eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Jürgen Köpke eingerichtet haben, die den guten Antrag noch einmal überarbeitet.
Wie Ihr es von uns gewohnt seid, mischen wir auf dem bundespolitischen Parkett natürlich fleißig mit.
Kommission Bildung in der Transformation
Der SPD Parteivorstand hat eine Expert*innen-Kommission „Bildung in der Transformation“ unter der Leitung von Saskia Esken eingesetzt.
Ziel es ist, die Programmatik der SPD und deren Darstellung nach außen zu schärfen mit Blick auf die Fragen:
"Wie schaffen wir eine Trendwende hin zu Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit?“
„Wie stärken wir die staatlichen Schulen wirksam?“
„Was tun wir gegen den Fachkräftemangel?“
und „Wie gestalten wir Berufswahl und Weiterbildung in der Transformation?"
Die AfB war mit ihrer Expertise sehr gefragt und von Anfang an dabei. So zeigte sich, dass unsere Beschlüsse und Positionspapiere sehr gut für die Arbeit der Kommission genutzt werden können und den Prozess aktiv voranbringen. Es ist gut zu wissen, dass unsere Materialien und Inhalte auf diesem Weg eine weitere Verbreitung in der Fachwelt finden und von unseren SPD-Gremien zunehmend übernommen werden. Für die AfB ist das sehr erfreulich, denn gerade wir als Fachleute der SPD im Bildungsbereich beschäftigten uns intensiv mit Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit, der selbstbestimmten Teilhabe, des Aufstiegs durch Bildung, des Zusammenhalts unserer Gesellschaft und bester Bildung für alle von Anfang an.
Aber wir wollen ja nicht nur Papiere erstellen, sondern mit unserer Arbeit tatsächlich etwas bewirken, Veränderungen anstoßen und Prozesse gestalten. Durch die Mitarbeit in dieser Kommission können wir unsere Ideen, Positionen und Konzepte genau an die richtigen Stellen bringen.
Debattenkonvent
#MehrBildungwagen! Gerechte Bildungschancen? Da diskutiert die AfB selbstverständlich mit!
Am SPD-Debattenkonvent beteiligte sich die AfB natürlich gerne aktiv im Panel „Gerechte Bildungschancen? Wie schaffen wir den Neustart für die Schulen?“, geleitet von Ulf Daude.
An unserem World-Café-Tisch ging es um das Thema „Gute Schule ist mehr als guter Unterricht - Welche Rahmenbedingungen bringen uns zu mehr Lernerfolg, Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit.“ Die Halle war brechend voll, gerade an unseren Tisch kam man kaum mehr heran. Wir hatten tolle Diskussionen und dann ist die Pinwand eigentlich zu klein für die vielen guten Impulse… so macht das Spaß!
Auch im kommenden Jahr haben wir wieder einiges vor. So arbeiten beispielsweise unsere Arbeitskreise auf Hochtouren, um inhaltliche Positionen und Anträge für unsere Bundeskonferenz im Herbst zu entwickeln. Diese Anträge sollen dann unser wichtigster Beitrag zum Bundesparteitag im Dezember 2023 sein. Voraussichtlich im Frühjahr werden wir Euch hierzu, und zu weiteren aktuellen Themen, zu einem Länderrat einladen und zusammenrufen.
In der Bildungspolitik gibt es immer etwas zu tun, es wird nie weniger werden, und wir werden nicht ruhen, dafür zu kämpfen, mehr Bildung zu wagen.
Doch jetzt stehen die Weihnachtstage vor der Tür und die sollen den Familien und guten Freunden gehören.
Wir wünschen Euch darum eine fröhliche und besinnliche Weihnachtszeit im Kreise Eurer Lieben und einen guten Rutsch in ein spannendes Jahr 2023. Wir freuen uns auf den Austausch und die Zusammenarbeit mit Euch!
Herzliche Weihnachtsgrüße
von Eurem AfB-Bundesvorstand!
