Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) hat auf ihrer herbstlichen Bundesausschuss-Sitzung am 19.11.22 verschiedene Positionspapiere verabschiedet.
Zum aktuellen Thema der Verteilung von Bundesmitteln auf die Länder gab es auf Grund des Gutachtens der GEW lebhafte Diskussionen. Angeregt wurden diese zusätzlich durch das Referat von Prof. Dr. Horst Weißhaupt vom Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation, sowie den Vortrag von Korbinian Holder aus dem GEW- Hauptstadtbüro.
Die AfB nimmt wie folgt Stellung:
<h1>Schlüssel für die Verteilung von Bundesmitteln auf die Länder für Aufgaben im Bildungswesen</h1> <h2>Positionen des AfB-Bundesausschusses in Auswertung des Gutachtens im Auftrag der GEW „ALTERNATIVEN ZUM KÖNIGSTEINER SCHLÜSSEL - Verteilung von Bundesmitteln im Rahmen von Bund-Länder-Vereinbarungen im Schulbereich“ von Detlef Fickermann, Jörg-Peter Schräpler und Horst Weishaupt unter Mitarbeit von Hans-Peter Füssel vom August 2022</h2>
1. Der bislang hauptsächlich angewandte Königsteiner Schlüssel basiert auf dem Steueraufkommen (2/3) und der Einwohnerzahl (1/3) und ist deshalb für die Verteilung von Bundesmitteln auf die Länder im schulischen Bereich insbesondere vor dem Hintergrund des Abbaus von sozialen Benachteiligungen in diesem Bereich nicht geeignet. Wie Beispiele zeigen, verstärkt er sogar die Ungleichheit.
2. Ein Schlüssel, der mehr Bildungsgerechtigkeit und Abbau von sozialen Benachteiligungen im schulischen Bereich herstellen soll, muss die soziale Lage in den Ländern und in der Schülerpopulation berücksichtigen.
3. Ein solcher Schlüssel sollte zielspezifisch an dem jeweiligen Bund-Länder-Programm oder Bundesprogramm ausgerichtet sein und spezifisch unter Rückgriff auf gesicherte Daten vereinbart werden.
4. Grundlage für solche spezifische Schlüssel könnte grundsätzlich der z. B. in Großbritannien bewährte Multiple Benachteiligungsindex (MBI) ggf. kombiniert mit weiteren programmziel-spezifischen und statistisch gesicherten Indikatoren sein.
5. Der Bundesausschuss der AfB wendet sich an Bund und Länder mit der Bitte, bei künftigen Bundes- oder Bund-Länder-Programmen die Mittel nicht mehr nach dem Königsteiner Schlüssel, sondern nach spezifischen, MBI-basierten Schlüsseln zu verteilen, so dass mit den Mitteln auch Bildungsbenachteiligungen bundesweit abgebaut bzw. ausgeglichen werden können.
6. Mit den Ländern gemeinsam soll ein bundeseinheitlicher Schulsozialindex entwickelt werden, nach dem die an diesen Programmen teilnehmenden Länder die ihnen zugewiesenen Mittel intern auf ihre Schulen bzw. SuS verteilen bzw. verwenden.